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Jeden Montag von 11 Uhr bis 18 Uhr ist dieses auch für eine persönliche Sprechstunde geöffnet.

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Ihr Benjamin Bertram-Pfister,
1.Vorsitzender OV Reichertshausen

 
 

Landespolitik Neues Polizeiaufgabengesetz ist verfassungswidrig

Am 15.05.2018 will die CSU im bayerischen Landtag das neue, verschärfte Polizeiaufgabengesetz verabschieden. 

Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst täglich, da die Befugnisse der Polizei damit massiv ausgeweitet werden sollen. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) kürzliche in Pfaffenhofen im Rahmen einer Infoversammlung der örtlichen SPD. „Mit dem neuen Gesetz verschwimmen zunehmend die Grenzen der verfassungsmäßigen Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz,“ so Ritter. Er kritisiert vor allem, dass die CSU nicht deutlich macht, warum es diese Änderungen überhaupt braucht: „Die Änderungen gehen weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus."

"Manche geplanten Verschärfungen im hören sich an wie aus einem Gruselkabinett mit drastischen Einschnitten in unsere Bürgerrechte. Viele Bürger sind davon extrem verunsichert", berichtet Markus Käser von Sorgen die an ihn herangetragen wurden.

Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, haben die Sozialdemokraten Verfassungsklage angekündigt. 

Indes ruft die SPD im Landkreis Pfaffenhofen und einige Ortsvereine zur gemeinsamen Fahrt zur Großdemo am 10.05.2018 nach München. Abfahrt ist um 11:20 Uhr ab BHF Rohrbach und 11:27 Uhr ab BHF Pfaffenhofen. Treffen jeweils 15 Minuten vorher am Bahnsteig.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 09.05.2018

 

Unterbezirk Dreikönigstreffen 2018: Baukosten zu hoch, Miete zu teuer? Hilfe zur Selbsthilfe durch Wohnungsbaugenossenschaften.

Zum sozialdemokratischen Jahresauftakt im Landkreis, dem traditionellen Drei-Königs-Treffen in Wolnzach, lädt die Kreis- und Wolnzach-SPD am 06.01.2018 um 17.30 Uhr ins Hotel Hallertau Wolnzach die gesamte Bevölkerung ein. Dabei dreht sich alles um bezahlbaren Wohnraum und Hilfe zur Selbsthilfe durch Wohnungsbaugenossenschaften.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 29.12.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Antrag: Blütenreich und ohne Gift

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gilt laut Weltgesundheitsorganisation WHO als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen". Insektenbekämpfungsmitteln auf Neonicotinoid-Basis stehen im Verdacht, für das "Bienensterben" mitverantwortlich zu sein.

Bundesweit unterstützen deshalb bereits viele Städte und Landkreise die Initiative „Pestizidfreie Kommune“. Die SPD im Landkreis Pfaffenhofen hat nun dazu einen Antrag an den Pfaffenhofener Kreistag gestellt. Der Antrag im Wortlaut:

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 08.12.2017

 

Unterbezirk 100 Prozent für Markus Käser

SPD-Kreisparteitag in Pörnbach bestätigt Markus Käser einstimmig für weitere zwei Jahre bis 2019. Oliver Rechenauer aus Vohburg und Werner Hammerschmid aus Wolnzach ebenfalls als Stellvertreter bestätigt.

Weitere Programmpunkte zu Wohnungsbau, ÖPNV, Umweltschutz und Bürgerservice beschlossen.


Rund 60 Genossinnen und Genossen trafen sich am 24.07.2017 im Gasthof Bogenrieder in Pörnbach zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstandes. Außerdem wurden von den Mitgliedern und Delegierten Schwerpunkte für die weitere Arbeit im Kreistag 2017 und 2018 beschlossen.

Bei seiner Rede führte Käser zahlreiche Themen auf, die kreispolitisch auf Initiative der SPD, unter Mitwirkung der SPD oder im Sinne der SPD angepackt beziehungsweise umgesetzt wurden. Sei es die weiterhin niedrige Kreisumlage, die Landratsamt-Außenstelle in Vohburg, der ÖPNV-Gemeinschaftstarif, die Altenpflege-Schule in Pfaffenhofen, das „Bündnis für Familie“ oder das Bildungs-Monitoring. Auch den Schutz der Mittelschul-Standorte schreiben sich die Sozialdemokraten auf die Fahnen: "Ohne den Einsatz der SPD gäbe es jetzt eine Wirtschafts-Schule in Rohrbach, welche die Mittelschulen im mittleren Landkreis deutlich schwächen würde!"

Auch die flächendeckende, interkommunale Windkraft-Planung für den Kreis Pfaffenhofen verbucht die SPD für sich als Erfolg. „Wir sind der einzige Landkreis, der so eine Flächennutzungsplanung hat. Verspargelung oder Wild-West-Szenarien sind somit bei uns nicht möglich", betonte Käser und warb einmal mehr für die Energiewende in Bürgerhand. Und für eine Ilmtalklinik in kommunaler Hand solange diese kein Fass ohne Boden sei. 30 Euro pro Bürger könne sich der Landkreis jedenfalls leisten.Die verhinderte Sparkassen-Fusion verteidigte Käser einmal mehr und verwies auf die jüngst veröffentlichten Zahlen, wonach das Pfaffenhofener Geldinstitut im vergangenen Geschäftsjahr das zweitbeste Ergebnis aller bayerischen Sparkassen eingefahren hat. "Es gab genug Politiker bei uns im Landkreis, die hätten unsere Sparkasse samt regionaler Wertschöpfung gerne nach Ingolstadt verkauft!"

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 29.07.2017

 

Unterbezirk AZUBI-Wohnheime im Landkreis

Prüfung des Bedarfs und der Möglichkeiten zur Realisierung

Die Kreisverwaltung wird gebeten Möglichkeiten zu suchen, gemeinsam mit Kommunen und lokaler Wirtschaft im Landkreis AZUBI-Wohnheime zu errichten oder mindestens so zu fördern, dass AZUBIS, für die Zeit ihrer Ausbildung bei regionalen Betrieben, leistbarer und arbeitsplatznaher Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. 

Bei der Bedarfs- und Realisierungsuntersuchung soll bitte der gesamte Landkreis (Nord, Mitte und Süd) betrachtet werden.

Begründung:
Steigende Miet- und Grundstückspreise im ganzen Landkreis erschweren es zunehmend für AZUBIS mit geringem Ausbildungslohn eine adäquate Mietwohnung zu bekommen. Dies wirkt sich negativ auf die Schaffung von Auszubildunsplätzen bei regionalen Unternehmen aus. 

Einige größere Unternehmen helfen sich mittlerweile selbst und errichten eigene Mietwohnungen für ihre Auszubildenden. Kleine und mittlere Betriebe sind dazu aber tendenziell nicht in der Lage. 

Es sollte deshalb eine Gemeinschaftslösung, an der sich auch kleinere Unternehmen beteiligen können, wie beispielseise ein Genossenschaftsmodell, angestrebt werden. 

Der Antrag korrespondiert mit einer Anregung aus dem Wirtschaftsbeirat des Landkreises.

SPD Fraktion im Kreistag Pfaffenhofen

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 25.07.2017

 

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